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Bewährungsstrafe für Waffenhändler

06-01-2015 Hits:13110 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Zweibrücken (D-AH) - Das Landgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 20.11.2014 zwei Männer wegen Waffenhandel zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt, deren Vollstreckung auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde....

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Wahrnehmung von Fluggastrechten

05-01-2015 Hits:13035 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Kaiserslautern (D-AH) -Flug annulliert? Flug verspätet? Nichtbefördert? Anschlussflug verpasst? Nach der Verordnung (EG) 261/2004 kann Reisenden eine pauschale Entschädigungszahlung von 125,00 bis 600,00 € zustehen. Die Entschädigungszahlung muss häufig erkämpft werden,...

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Der Betrieb einer Kampfsportschule ist u…

03-01-2015 Hits:12764 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Neustadt an der Weinstraße (D-AH) - Mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Oktober 2014, Aktenzeichen: 6 K 2249/12, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soferndie...

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1,75 Promille Alkohol führt nicht zwangs…

20-12-2014 Hits:13348 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Kaiserslautern (D-AH) - Auch bei einer BAK von 1,75 ‰ kann die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges nach § 69 Abs. 2 StGB entfallen Dies hat das Landgericht...

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Strengere Regeln für Selbstanzeigen

20-12-2014 Hits:13223 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Berlin (D-AH) - Steuerbetrüger haben es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Nach dem Bundestag bereits zustimmte, sprach sich nun auch der Bundesrat für strengere Regeln. Ab 2015 bleibt bei einer...

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Selbstanzeige im Steuerstrafrecht - Wann…

05-06-2014 Hits:14485 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Der Fall Hoeneß hat gezeigt, dass es trotz einer Selbstanzeige auch zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Selbstanzeige wegen Entdeckung nicht...

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MPU bei hohem Aggressionspotential

07-06-2013 Hits:17106 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Kassel (D-AH) - Wer wegen Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung auffällt, muss mit einer Überprüfung (MPU) der Fahreignung rechnen. Dabei...

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Rechtsanwalt Adam zum Thema Stadionverbo…

12-04-2013 Hits:17387 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Rechtsanwalt äußert sich in einem Interview mit dem Onlinemedium "Der-Betze-Brennt" über Stadionverbot und die damit verbundenen rechtlichen Probleme. Dabei äußert er sich bedenklich über die momentane Vergabepraxis und kritisiert die oftmals...

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Erzwungener Kuss als Nötigung strafbar

23-03-2013 Hits:17818 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Hamm (D-AH) - Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.02.2013 hervor. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung...

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Finanzgericht Düsseldorf hält Reichenste…

01-03-2013 Hits:17164 2013 Phillip Adam - avatar Phillip Adam

Düsseldorf (D-AH) - Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% („Reichensteuer“) ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Beschluss vom...

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